Ausländisches Arbeitsrecht

• Deutsches und ausländisches Seearbeitsrecht
• Anwendung ausländischen Rechts
• Geltung ausländischer Tarifverträge

Deutsches und ausländisches Seearbeitsrecht in Heuerverträgen

An Bord von deutschflaggigen Seeschiffen gilt grundsätzlich deutsches Seearbeitsrecht. Für ausländische Nicht-EU-Seeleute auf Schiffen, die in das Internationale Seeschifffahrtsregister (ISR) eingetragen sind, können dagegen zum Beispiel ausländische Heuern vereinbart werden.

Anwendung ausländischen Rechts auf Schiffen unter deutscher Flagge

Auf Grundlage des § 21 Absatz 4 des Flaggenrechtsgesetzes können für ausländische Nicht-EU-Seeleute deren Heimatheuern sowie die Geltung ausländischen Arbeits- und Tarifvertragsrechts vereinbart werden. Die Vereinbarung ausländischen Rechts hat aber zwingende Grenzen:

• Der Mindeststandard des Seearbeitsübereinkommens darf in keinem Fall unterschritten werden,
• Es darf nicht gegen deutsche Grundrechte verstoßen werden,
• Ausländisches Recht darf nicht für solche Rechtsbereiche vereinbart werden, an denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht (sogenannte Eingriffsnormen). Deutsches Recht gilt daher zwingend unter anderem für folgende Bereiche:
  
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  • Unterbringung und Verpflegung
  • Medizinische und soziale Betreuung
  • Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung
  • Höchstarbeits- und Mindestruhezeit
  • Heimschaffung
  • Frauen- und Jugendschutz
  • Kündigungsschutzrechte für Bordvertretung
  • Ordnung an Bord.

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Geltung ausländischer Tarifverträge: GIS Fleet Agreement

Für deutsche Reeder/Arbeitgeber kann es in der Praxis sinnvoll sein, für deutschflaggige Seeschiffe, die im Internationalen Seeschifffahrtsregister (ISR) eingetragen sind, Tarifverträge mit der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) über Mindestheuern abzuschließen. Die ITF und der Verband Deutscher Reeder haben hierfür Mustertarifverträge abgeschlossen (GIS Fleet Agreement = ISR-Flottenvertrag; Special Agreement to the GIS Fleet Agreement = Sondervertrag zum ISR-Flottenvertrag). Die damit verbundenen Nettoheuern sind im Einzelnen in der „GIS wage scale“ aufgeführt. Die Geltung dieser Muster-Tarifverträge auf den entsprechenden Schiffen muss zwischen der einzelnen Reederei und dem ITF-Büro Bremen vereinbart werden.

Die Geltung von ITF-Verträgen an Bord wird durch eine sogenannte ITF-Blaue Karte („blue certificate“) angezeigt. Darüber hinaus kann man auf der Website der ITF über eine Suchmaske mittels des Schiffsnamens herausfinden, ob der Reeder für die Schiffsbesatzung ein ITF-Vertrag abgeschlossen hat. Deutsche Schiffe ohne ITF-Verträge sind in der Vergangenheit immer wieder weltweit von der ITF und deren Partnergewerkschaften zum Beispiel durch Streiks der Hafenarbeiter boykottiert worden.

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