Bremen will Deutsche Flagge stärken
Rund sechs Wochen nach der Bürgerschaftswahl stellten Vertreterinnen und Vertreter der neuen Bremer Regierungskoalition jetzt ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel "Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest" vor. Auf knapp 170 Seiten werden die politischen Ziele von Rot-Grün-Rot in Bremen für die 21. Wahlperiode beschrieben.
Die Bremer Koalition setzt sich für die Stärkung der Deutschen Flagge ein. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: "Gestützt auf unsere Verantwortung für die bremischen Häfen und den interfraktionellen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft zur Nationalen Hafenstrategie werden wir uns aktiv in die Gestaltung der nationalen wie europäischen Hafen- und Schifffahrtspolitik einbringen sowie Maßnahmen zur Stärkung des Schifffahrtsstandortes Deutschland und der Deutschen Flagge vorantreiben." Bereits der Vorgänger-Senat hatte sich dafür eingesetzt, dass Bremer Reedereien wieder vermehrt unter deutscher Flagge fahren.
Breiten Raum im Koalitionsvertrag nimmt das Kapitel "Häfen" ein. Neben der Umsetzung konkret benannter Infrastrukturprojekte in Bremen und Bremerhaven geht es dabei um die Planung eines "Energy Port", die Nutzung erneuerbarer Energien im Hafen ("Green Ports", "Klimaneutraler Überseehafen", Ausbau der Landstromanschlüsse) sowie um die Vertiefung der Außenweser für Seeschiffe. Die Koalition will den Werftenstandort Bremerhaven stärken und neue Chancen nutzen, "die sich im Bereich Schiffbau, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem nachhaltigen Schiffsrecycling ergeben." Dazu sollen die konkreten Potentiale zur Wertschöpfung, Wiederverwertung und Emissionsreduktion des Recyclings von Schiffen im Land Bremen ermittelt werden und mögliche Standorte für investitionsbereite Unternehmen geprüft werden.
Zudem soll der "tiefgreifende Wandel der Schifffahrtsbranche" aktiv gestaltet und "Initiativen zur Förderung einer autonomen Schifffahrt" unterstützt werden. Die Leistungsfähigkeit des Havariekommandos soll an die neuen Herausforderungen zunehmender Verkehre und den massiven Aufbau von Windparks in Nord- und Ostsee angepasst werden.
Die Bremer Regierungskoalition will außerdem die finanzielle Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer durch eine Patenschaft prüfen.
Aus dem Koalitionsvertrag ergibt sich auch die Ressortverteilung im neuen Bremer Senat. Der Bereich Häfen wird zukünftig im erweiterten Ressort "Wirtschaft und Häfen" angesiedelt sein, für welche die Partei Die Linke Verantwortung tragen wird. Laut Pressemeldungen soll die bisherige Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) das Ressort "Wirtschaft und Häfen" übernehmen.
Die Parteitage der drei an der Regierung beteiligten Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen.