Verkehrsgerichtstag empfiehlt Hafenstaatkontrollen auch für größere Fischereifahrzeuge

In seiner Eröffnungsrede zum Verkehrsgerichtstag betonte Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, dass die Sicherheit im Seeverkehr sowie der Schutz der Meeresumwelt und der Schiffsbesatzungen für die Bundesregierung ein sehr wichtiges Anliegen sei. Er hob den Überprüfungsbesuch der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs EMSA bei der Dienststelle Schiffssicherheit im Juni 2022 hervor, bei dem die hervorragende Umsetzung der europäischen Vorgaben bestätigt worden sei. "Wir sind hier sehr gut aufgestellt", so der Minister. Dr. Wissing dankte zudem Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Ehlers, Präsident des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie a.D., als langjährigem Leiter des Arbeitskreises VIII sowie Gert-Jürgen Scholz, ehemaliger Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium  und langjähriger Koordinator des AK VIII, für ihren Einsatz beim Verkehrsgerichtstag.

Unter dem Thema "Durchsetzung der Sicherheits-, Umwelt- und Klimavorschriften in der Seeschifffahrt" beschäftigten sich anschließend die Schifffahrtsfachleute im Arbeitskreis VIII mit Fragen der Effizienz von Schiffskontrollen und der Ahndung von Verstößen. In drei Vorträgen beleuchteten Simon Esser, Leiter des 3. Hamburger Wasserschutzpolizeikommissariates, Sara Vatankhah, Referatsleiterin Recht bei der Dienststelle Schiffssicherheit bei der BG Verkehr, sowie Tilo Wallrabenstein, Syndikus beim Verband Deutscher Reeder, die bestehenden bereits effektiven Strukturen und weitere Optimierungspotentiale auf internationaler und nationaler Ebene.

Als Ergebnis empfiehlt der Arbeitskreis VIII unter anderem, die Richtlinie der IMO zum Verfahren bei Hafenstaatkontrollen auch auf größere Fischereifahrzeuge auszuweiten, für kleinere Schiffe zu konkretisieren und um den in Europa entwickelten risikobasierten Kontrollansatz zu ergänzen. Elektronische Schiffszeugnisse sollten schnellstmöglich international verfügbar gemacht werden, um den Aufwand für die Schiffsbesatzungen zu reduzieren. Die Bundesregierung solle sich für die Unterstützung von Staaten in anderen Weltregionen einsetzen, diskriminierungsfreie Hafenstaatkontrollen zu optimieren. Zudem solle der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden weiter kontinuierlich erfolgen und zwischen den Wasserschutzpolizeien der Länder durch Einführung einer gemeinsamen digitalen Infrastruktur verbessert werden. Insgesamt sollten Digitalisierungsmöglichkeiten bei Schiffskontrollen durch nötige finanzielle Mittel unterstützt werden. Sanktionen bei Umweltstraftaten müssten abschreckend wirken; das dürfe aber international nicht zu einer ungerechtfertigten Kriminalisierung von Seeleuten führen.

(Das Foto zeigt (v. l. n. r.): Tilo Wallrabenstein (VDR), Gert-Jürgen
Scholz (Koordinator AK VIII), Sara Vatankhah (BG Verkehr), Simon Esser
(Wasserschutzpolizei HH), Prof. Dr. Peter Ehlers (Leiter AK VIII)

Besonders gewürdigt wurden die Verdienste von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Ehlers, der seit 2001 den Arbeitskreis VIII des Verkehrsgerichtstages geleitet hatte. Ehlers erhielt dafür die Goslar-Medaille.

Der Verkehrsgerichtstag war das erste Mal in seiner Geschichte vom üblichen Termin im Winter auf den Sommer verschoben worden. Zukünftig werden im Arbeitskreis VIII die Themen Schifffahrt, Luftfahrt und Eisenbahn im jährlichen Wechsel behandelt. Der nächste Arbeitskreis zu Seeverkehrsthemen wird Ende Januar 2024 in Goslar stattfinden.