Weniger Bürokratie in der Seeschifffahrt
Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Antrag zur maritimen Wirtschaft beschlossen. Die Parlamentarier fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, staatliche Bürokratie-Vorgaben in der Seeschifffahrt abzubauen. Außerdem sollen Seeleuten ein Impfangebot durch mobile Teams in den Häfen erhalten.
Der beschlossene Antrag der Regierungsfraktionen im Bundestag enthält insgesamt 114 Forderungen an die Bundesregierung, die im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel realisiert werden sollen. Die Maßnahmen umfassen die Bereiche Maritime Wirtschaft, Umwelt und Nachhaltigkeit, Häfen und Logistik, Schiffbauindustrie, Binnenschifffahrt und Wasserstraßen, Schifffahrt, die Fischerei, Bürokratieabbau und Energie.
Aus Sicht der Seeschifffahrt sind die folgenden Punkte des Antrags besonders interessant:
- ein Impfangebot mit hoher Priorität für die als systemrelevant anerkannten Seeleuten durch mobile Teams während der Hafenanläufe (Punkt 7, Seite 6),
- eine Verpflichtung zur deutschen Flagge "im ersten Register" für die Schleppschifffahrt in deutschen Häfen (Punkt 39, Seite 7),
- die Verbesserung der Dienstleistungsqualität der deutschen Flaggenstaatverwaltung durch eine verstärkte Digitalisierung (Punkt 80, Seite 10),
- die Entwicklung einer zukunftsfähigen maritimen Ausbildung u. a. hinsichtlich des Schiffsmechanikers mittels eines Runden Tisches (Punkt 87, Seite 11),
- eine bessere Ladungssicherung der Schiffe (Punkte 93 und 96, Seite 11),
- die Abschaffung der An- und Abmeldepflicht für ausländische Seeleute (Punkt 104, Seite 12),
- die Ersetzung der Zolllaterne und der Signalflagge beim Einfahren in deutsche Seegewässer durch andere (digitale) Mitteilungsmöglichkeiten (Punkt 105, Seite 12),
- die Umstellung unter anderem von Schiffstagebüchern auf die elektronische Form (Punkt 108, Seite 13).
Der 13 Seiten lange Antrag unter der Überschrift "Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft" ist in der Bundestags-Drucksache 19/29282 veröffentlicht worden.