100% Lohnsteuereinbehalt für deutsche Flagge beschlossen
Mit dem Gesetz wird auch die bisherige sogenannte 183-Tage-Regelung entfallen. Damit brauchen deutsche Reeder zukünftig auch für solche Seeleute keine Lohnsteuer mehr abführen, die weniger als 183 Tage beim Reeder angestellt sind. Der Wegfall dieser 183-Tage-Regelung reduziere den Verwaltungsaufwand und erhöhe die Flexibilität der Schifffahrtsunternehmen bei der Besetzung der Schiffe, so die Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 18/7268). Das Gesetz war ursprünglich vom Bundesrat eingebracht worden.
Das Gesetz wird nach der notwendigen beihilferechtlichen Zustimmung der EU-Kommission in Kraft treten und wird zunächst auf 5 Jahre befristet sein, um eine Evaluierung nach diesem Zeitraum zu ermöglichen.
Mit dem Gesetz soll das seemännische Know-how für die maritime Wirtschaft und insbesondere die Beschäftigung von Seeleuten auf Schiffen unter deutscher Flagge gesichert werden.
Die Plenardebatte im Deutschen Bundestag zu diesem Gesetz ist im Parlamentsfernsehen aufgezeichnet worden.